Zur Startseite

Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen 2019

26.04.2019

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen alle Menschen mit Behinderung an den Wahlen teilnehmen.

Kommunal- und Europawahlen

Alle Wähler erhalten vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahlen und die Europawahlen.





Für die Kommunalwahlen gilt:

  • Ein Antrag auf das Wahlrecht muss nicht gestellt werden.
  • Wer aber nicht bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann dies beim zuständigen Rathaus melden.
  • Die Meldung beim Rathaus muss bis spätestens 10.05.2019 erfolgen.

Für die Europawahl gilt:

  • Wichtig: Wer bisher nicht wählen durfte, muss einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis bei seinem Rathaus stellen.
  • Der Antrag muss bis zum 05. Mai 2019 gestellt sein.

Weitere Informationen können auch dem Wahlhinweis des kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung entnommen werden.

Kontakt

Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen 2019

Renate Baiker

Bereichsleitung Offene Hilfen

Saarstraβe 87
73230 Kirchheim unter Teck
07021 97066-30
07021 97066-40
E-Mail

© 2019 Lebenshilfe Kirchheim e.V. - 73230 Kirchheim unter Teck, Saarstraβe 87, E-Mail: kontakt@lebenshilfe-kirchheim.de